Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben als politischer Mensch in Deutschland
fassungslos. Dass Politiker manchmal Gesetze beschließen, die ich nicht
gutheiße – wie Hartz IV – oder Dinge tun und lassen, die ich nicht
nachvollziehen kann – wie vor gefühlten 100 Jahren die Stationierung
amerikanischer Mittelstreckenraketen auf bundesrepublikanischem Boden, gegen
die ich damals auf die Straße gegangen bin – geschenkt. Jeder von uns lebt in
seiner eigenen Blase, hat eigene Ansprüche oder Moralvorstellungen, kein
Politiker und keine Partei kann es mir immer und zu allen Anlässen recht
machen. Aber bis jetzt hatte ich bei allem immer das Gefühl, dass es in
Deutschland eine funktionierende Oppostion gibt, eine oder mehrere Parteien,
die aufstehen, wenn etwas schiefläuft, die laut werden, wenn die Regierung es
sich zu bequem machen will. Und ich wusste immer, es gibt eine
Gewaltenteilung. Selbst wenn die Regierung Gesetze beschließt, gibt es
Institutionen, die sie wieder zu Fall bringen können, wenn sie rechtswidrig
sind.
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